„Global Food Donation Policy Atlas“ fordert – basierend auf internationalen Erfolgsbeispielen – Vereinfachungen, Klarstellungen, steuerliche Anreize, mehr Zusammenarbeit und mehr Aufklärung
v. l.: Trevor Findley, Ignazio Corrao und Alexandra Gruber
Fast ein Jahr lang hat das Expert:innen-Team der Food Law and Policy Clinic (Harvard Law School) Österreich unter die Lupe genommen: Welche Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung gibt es bereits? Welche Gesetze und Richtlinien fördern die karitative Lebensmittelweitergabe, welche behindern sie? Und an welchen Schrauben gilt es noch zu drehen, um in diesem Bereich voranzukommen?
Jetzt liegen die politischen Empfehlungen des „Global Food Donation Policy Atlas“ für Österreich vor. Und sie attestieren dem Staat zwar guten Willen und Interesse daran, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren – doch es mangle an einer „nachhaltigen Dynamik“.
EU-Abfallrahmenrichtlinie als Chance und Rahmen
Trevor Findley, Clinical Instructor an der Food Law and Policy Clinic der Harvard Law School: „Österreich hat sich bereits Ziele gesetzt und Maßnahmen vorgeschlagen, um weniger Lebensmittel zu verschwenden und die Weitergabe von Überschüssen zu fördern. Die Abschaffung der Umsatzsteuer als Hindernis für Lebensmittelspenden sowie die Verpflichtung bestimmter Einzelhändler, die Menge an gespendeten und verschwendeten Lebensmitteln zu melden, sind gute Schritte. Es gibt aber noch viel Luft nach oben. Die EU-Abfallrahmenrichtlinie mit ihren verbindlichen Food-Waste-Reduktionszielen bietet eine klare Chance und einen Zeitplan für konkrete und zusammenhängende Maßnahmen. Unsere Empfehlungen basieren auf praktischen Erfahrungen aus anderen Ländern und sollen als Orientierungshilfe dienen, welche Änderungen die größte Wirkung erzielen können.“
In Europa werden die Analysen von FEBA (European Food Banks Federation) begleitet. Bisher hat Harvard Irland, Polen, Griechenland, Frankreich und Österreich untersucht, zusätzlich zu vielen süd- und lateinamerikanischen Ländern sowie Nordamerika, Afrika und Asien. Gesamt umfasst der Food Donation Policy Atlas mittlerweile Publikationen zu rund 30 Ländern.
Ignazio Corrao, Senior Policy Advisor, FEBA (European Food Banks Federation): „Wir sind sehr stolz, gemeinsam mit der Harvard Law School den Food Donation Policy Atlas nach Europa zu bringen. Die Länderanalysen zeigen, wie viel ökologisches und soziales Potenzial in der karitativen Lebensmittelweitergabe steckt und wie man diesen Mehrwert gemeinsam mit politischen Entscheidungsträger:innen besser abschöpfen kann. Die unterschiedlichen Modelle auf Länderebene geben außerdem die Möglichkeit, Best-Practice-Beispiele zu identifizieren und deren positive Auswirkungen im Real-Life-Setting zu erkunden.“
Seit 1999 steht Die Tafel Österreich für karitative Lebensmittelumverteilung. Sie hat in 27 Jahren nicht nur viel Know-how in allen Bereichen der Lebensmittelrettung entlang der gesamten Wertschöpfungskette – vom Feld bis zum Teller – aufgebaut, sondern kennt auch sämtliche Herausforderungen. Die Empfehlungen der Harvard Law School wurden daher mit Spannung erwartet.
Hürden, Chancen, Empfehlungen
Untersucht wurden die Themenkomplexe „Nationale Gesetze, Richtlinien oder Strategien zu Lebensmittelverlusten und -verschwendung“, „Lebensmittelsicherheit bei Spenden“, „Datumsangaben“, „Haftungsschutz“, „steuerliche Hürden“ bzw. „steuerliche Anreize“, „Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung“, „staatliche Zuschüsse“ und „Berichterstattung über Abfall und Treibhausgase“.
Die gute Nachricht zuerst: Steuerliche Hürden konnten in Österreich nicht identifiziert werden. Und auch in puncto Datumsangaben sieht Harvard Österreich gut aufgestellt. In den anderen Bereichen gibt es aber eine ganze Reihe von Empfehlungen – vor allem beim Thema Haftungsschutz sieht die renommierte Rechtsfakultät deutlichen Verbesserungsbedarf.
Zu den politischen Empfehlungen zählen u. a.:
- Die Schaffung einer Plattform zur Koordinierung aller Bemühungen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung – einschließlich der Regierung, aller Akteur:innen entlang der Wertschöpfungskette und karitativen Organisationen zur Lebensmittelumverteilung
- Die Veröffentlichung einheitlicher, klarer und benutzer:innenfreundlicher Leitlinien zur Lebensmittelsicherheit
- Die Klärung von Haftungsfragen (inklusive dezidierter Haftungsausschlüsse)
- Steuerliche Anreize für Warenspender:innen, u. a. für die Landwirtschaft
- Die Bereitstellung von Fördermitteln zur Verbesserung der Infrastruktur zur Lebensmittelumverteilung (insbes. Investitionen in die Kühlketteninfrastruktur und weitere „Last Mile“-Logistiklösungen)
- Die Ausweitung der Meldepflichten für Lebensmittelabfälle mit besonderem Fokus auf die Schnittstellen entlang der Wertschöpfungskette
Alexandra Gruber, Geschäftsführerin der Tafel Österreich: „Seit fast drei Jahrzehnten setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen der karitativen Lebensmittelrettung in Österreich ein. Die Ergebnisse der Harvard-Analyse werden nicht von einem Tag auf den anderen alles ändern, aber in vielen Punkten untermauern sie unsere langjährigen Forderungen – Stichwort Haftung. Und sie zeigen deutlich, dass wir die Politik für eine nachhaltige Erleichterung unserer Arbeit brauchen, denn in der karitativen Lebensmittelweitergabe gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“
Hier finden Sie eine von der Tafel Österreich kommentierte Version der Ergebnisse und Empfehlungen.
Nach der Präsentation der Ergebnisse ist vor den weiteren Schritten in Richtung konkreter Verbesserungen der karitativen Lebensmittelweitergabe, die sich auch die Bundesregierung in ihrem aktuellen Regierungsprogramm vorgenommen hat. Hier wird Die Tafel Österreich nun nach Vorliegen der Ergebnisse verstärkt den Dialog mit allen involvierten Ministerien und Interessensvertretungen suchen. Denn gemäß Abfallrahmenrichtlinie muss Lebensmittelverschwendung bis 2030 verbindlich reduziert werden, gleichzeitig legen auch die rund 420.000 Menschen, die in Österreich unter schwerer Ernährungsarmut leiden, für die Politik einen dringenden Handlungsbedarf offen.
Mehr Informationen finden Sie in unserer Presseaussendung zum Thema.